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Nach dem koreanischen Gaststattengesetz ist die Nachfolge der Gewerbeerlaubnis in den folgenden Fallen zu gewahren ; der Ubertragung, Erbschaft, Fusion und Versteigerung. Der Nachfolger der Gewerbeerlaubnis hat diese anzuzeigen. Problematisch ist, wie der Begriff der Anzeige zu interpretieren ist. Die Rechtsprechung ging hier davon aus, dass die Anzeige einer Annahme bedearf, und die Anzeige eine Mischung aus dem Widerruf der Erlaubnis des fruheren Gewerbetreibers und der Neueerteilung der Gewerbeerlaubnis gegenuber dem Nachfolger ist. Insofern entschied die Rechtsprechung, fur die Annahme der Anzeige ein Verwaltungsverfahren notig ist.
Aber die Auffassung der Rechtsprechung ignoriert dabei nicht nur den Wortlaut des Gesetzes, dass die Erlaubnis durch Ubertragung usw. ,,nachgefolgt" wird, ferner stellt sie sich auch gegen die Eigenschaft der Gewerbeerlaubnis ab, die eine stark sachbezogene gemischte Konzession ist. Bei der sachbezogenen Gewerbeerlaubnis wird die Nachfolge nicht erst durch die Annahme der Nachfolgeanzeige erfolgt ; vielmehr ist so zu betrachten, dass die Stellung des Gewerbetreibers durch zivilrechtliche Rechtsnachfolge etwa Ubertragung, Versteigerung usw. nachfolgt. Im Ergebnis weicht die Rechtsprechung auch von der Absicht des Gesetzgebers zur Regulierungsreform ab.
Insbesondere ist die Auslegung der Rechtsprechung nicht uberzeugend, verglichen mit der Eigenschaft der Anzeige. Unterscheidet man die Anzeige zwischen der, der einseitig vom Burger zu einer Behorde zur Mitteilung einer Tatsache abgibt, und der, der einer Annahme bedarf, ware der Maßstab zur Abgrenzung der Anzeigebegriffe in der Regelung des grundlegenden Gesetzes zusuchen. Fur den letzteren Fall mussten zu dem grundlegenden Gesetz die Begrundung zur Anzeige und eine ausdruckliche Regelung uber die Prufung uber deren Rechtsfolge vorliegen. Dennoch gibt es im koreanischen Gaststattengesetz keine ausdruckliche Regelung uber die Prufung der Anzeige ; somit ist die Anzeige als solche zu betrachten, die nur die Tatasache uber die Nachfolge der Verwaltungsbehorde mitteilt. Die Aufgabe der zustandigen Behorde soll auf die Feststellung der tatsachlichen Nachfolge und die nachtragliche Prufung uber etwaige Disqualifikationsgrunde beschranken.
Dann ware die Annahme kein Verwaltungsakt und deshalb bedurfe hier keines Verwaltungsverfahrens. Jedoch steht der Rechtsweg der zivilrechtliehen Gerichtsbarkeit dem fruheren Gewerbetreiber offen, der einen Einspruch gegen die Gewerbenachfolge hat, etwa Nichtigkeit der Ubertragung etc. nicht aber die Annahme der Anzeige. Auch konnte er den Verwaltungsrechtsweg uber die Feststellung des Bestand der Gewerbeerlaubnis beschreiten.
Aber die Auffassung der Rechtsprechung ignoriert dabei nicht nur den Wortlaut des Gesetzes, dass die Erlaubnis durch Ubertragung usw. ,,nachgefolgt" wird, ferner stellt sie sich auch gegen die Eigenschaft der Gewerbeerlaubnis ab, die eine stark sachbezogene gemischte Konzession ist. Bei der sachbezogenen Gewerbeerlaubnis wird die Nachfolge nicht erst durch die Annahme der Nachfolgeanzeige erfolgt ; vielmehr ist so zu betrachten, dass die Stellung des Gewerbetreibers durch zivilrechtliche Rechtsnachfolge etwa Ubertragung, Versteigerung usw. nachfolgt. Im Ergebnis weicht die Rechtsprechung auch von der Absicht des Gesetzgebers zur Regulierungsreform ab.
Insbesondere ist die Auslegung der Rechtsprechung nicht uberzeugend, verglichen mit der Eigenschaft der Anzeige. Unterscheidet man die Anzeige zwischen der, der einseitig vom Burger zu einer Behorde zur Mitteilung einer Tatsache abgibt, und der, der einer Annahme bedarf, ware der Maßstab zur Abgrenzung der Anzeigebegriffe in der Regelung des grundlegenden Gesetzes zusuchen. Fur den letzteren Fall mussten zu dem grundlegenden Gesetz die Begrundung zur Anzeige und eine ausdruckliche Regelung uber die Prufung uber deren Rechtsfolge vorliegen. Dennoch gibt es im koreanischen Gaststattengesetz keine ausdruckliche Regelung uber die Prufung der Anzeige ; somit ist die Anzeige als solche zu betrachten, die nur die Tatasache uber die Nachfolge der Verwaltungsbehorde mitteilt. Die Aufgabe der zustandigen Behorde soll auf die Feststellung der tatsachlichen Nachfolge und die nachtragliche Prufung uber etwaige Disqualifikationsgrunde beschranken.
Dann ware die Annahme kein Verwaltungsakt und deshalb bedurfe hier keines Verwaltungsverfahrens. Jedoch steht der Rechtsweg der zivilrechtliehen Gerichtsbarkeit dem fruheren Gewerbetreiber offen, der einen Einspruch gegen die Gewerbenachfolge hat, etwa Nichtigkeit der Ubertragung etc. nicht aber die Annahme der Anzeige. Auch konnte er den Verwaltungsrechtsweg uber die Feststellung des Bestand der Gewerbeerlaubnis beschreiten.
목차
〈대상판결개요〉
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 영업허가와 그 지위의 승계
Ⅲ. 지위승계신고와 수리의 효과
Ⅳ. 결론
[Zusammenfassung]
참고문헌 (0)
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