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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
오상호 (한국법제연구원)
저널정보
한양법학회 한양법학 한양법학 제38집
발행연도
2012.5
수록면
153 - 178 (26page)

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Unterhaltssicherung erfolgt nicht nur durch Familienrecht, sondern auch durch Sozialrecht.
Unterhaltssystem des Privatsrechts besteht im allgemeinen aus der drei Gehalte: Elternunterhalt, Kindesunterhalt und Geschiedenenunterhalt. Im System des Geschiedenenunterhalts hat das Zivilrecht zwei Prinzipien zur Verfugung. Fur die Zeit nach der Scheidung geht der Gesetzgeber in § 826 Abs. 1 KBGB grundsatzlich davon aus, dass der geschiedene Ehegatte seiene Unterhalt selbst erwirtschaften soll. Dieses Prinzip wird jedoch durch den Prinzip der Fremd(Mit)verantwortung im Trennungssystem des Eheguterrechts seit 1990 eingeschrankt. Bei letzterem unterscheidet sich man noch einmal dadurch, ob die Fremd(Mit)verantwortung des fruheren Ehepartner oder des Staats.
Die Unterhaltssicherung im Sozialrecht betont die private Verantwortung des Unterhaltsberechtigtes und Verpflichtetes, die leer ausgehen oder nicht genug Unterhalt bekommenn, fur deren Versorgung. Davon kann man zwei Prinzipien ableiten: das Vorrangsprinzip des Familienrechts und das Prinzip der Subsidiaritat. Insofern durchbricht das Sozialrecht den Nachrang der Sozialhilfe oder Sozialforderung gegenuber der rechtlichen Unterhalspflicht. Nach wie vor haben Unterhaltsberechtigte und Unterhaltsverpflichtete einen Anspruch auf erganzenden Sozialleistungen. Es kann durch die geanderten Rangstufen fur das fruhere Ehepaar zu erheblichen Vorteilen kommen, so dass sie besser gestellt sich als zuvor.

목차

Ⅰ. 들어가며
Ⅱ. 이혼 ‘후’ 배우자 부양책임의 법리적 정당성
Ⅲ. 부양의 법리와 공적부양과의 관계
Ⅳ. 요약 및 전망
참고문헌
Zusammenfassung

참고문헌 (2)

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이 논문과 연관된 판례 (3)

  • 헌법재판소 1997. 10. 30. 선고 96헌바14 全員裁判部

    가. 이혼시의 재산분할제도는 본질적으로 혼인 중 쌍방의 협력으로 형성된 공동재산의 청산이라는 성격에, 경제적으로 곤궁한 상대방에 대한 부양적 성격이 보충적으로 가미된 제도라 할 것이어서, 이에 대하여 재산의 무상취득을 과세원인으로 하는 증여세를 부과할 여지가 없으며, 설령 증여세나 상속세를 면탈할 목적으로 위장이혼하는 것과 같은 경우에

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  • 대법원 1993. 5. 11.자 93스6 결정

    가. 혼인 중에 부부가 협력하여 이룩한 재산이 있는 경우에는 혼인관계의 파탄에 대하여 책임이 있는 배우자라도 재산의 분할을 청구할 수 있다.

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  • 대법원 1995. 10. 12. 선고 95므175,95므182(반소) 판결

    가. 민법 제839조의2에 규정된 재산분할제도는 혼인 중에 취득한 실질적인 공동재산을 청산 분배하는 것을 주된 목적으로 하는 것이므로, 부부가 재판상 이혼을 할 때 쌍방의 협력으로 이룩한 재산이 있는 한, 법원으로서는 당사자의 청구에 의하여 그 재산의 형성에 기여한 정도 등 당사자 쌍방의 일체의 사정을 참작하여 분할의 액

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